Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma itevo AG

– im Folgenden „itevo“ genannt –

§ 1 Grundlagen

(1) Soweit in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die „Leistung“ der itevo aufgeführt ist, bezeichnet dies die von der itevo gelieferten Software-Modulen und die zu erbringenden und/oder erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen.

(2) Die itevo liefert und/oder leistet ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit der itevo. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt itevo nicht an. Dies gilt auch, wenn der Kunde in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit dieser AGB ausschließt und die itevo dem nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich widerspricht. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden widerspricht itevo hiermit.

(3) Von dieser AGB abweichende Vereinbarungen der itevo mit den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der wechselseitigen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine eventuelle Abbedingung der Schriftform, die zu ihrer Wirksamkeit Ihrerseits der Schriftform oder der wechselseitigen schriftlichen Bestätigung bedarf.

(4) Dieser AGB wird Bestandteil jedes Einzelvertrages, den die itevo im Rahmen seines Geschäftsbetriebes schließt.

(5) Die den Angeboten der itevo zugrunde liegenden Unterlagen, wie Angaben von Anwendungsbeispielen, Abbildungen und Zeichnungen, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält die itevo zu jeder Zeit die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die den Angeboten der itevo beigefügten Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

(6) Angebote der itevo ohne zeitliche Bindung an das Angebot sind stets freibleibend. Angebote der itevo mit zeitlicher Bindung führen nur dann zum Vertrag, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt.

Ohne eigenes Angebot der itevo kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn die itevo dem Kunden den Auftrag bestätigt. Dies erfolgt spätestens und gleichbedeutend mit der Rechnungslegung.

(7) Bestellungen, die Vertretern der itevo gegenüber erteilt werden, sind erst nach Auftragsbestätigung durch die itevo verbindlich, spätestens jedoch mit Rechnungslegung über die erbrachte Leistung. Mündliche Absprachen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften der Kaufsache.

(8) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen oder Angaben in Prospekten, Katalogen und vergleichbaren schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Rechte hieraus gegen die itevo kann der Kunde nur dann herleiten, wenn sie zu einem wesentlichen Minderwert der Leistung führen.

(9) Die itevo ist berechtigt, die Leistung jeweils so zu erbringen, dass sie dem neuesten technischen Stand entspricht, auch wenn dieser sich nach Vertragsabschluss geändert hat.

(10) Anwendungstechnische Beratung gibt die itevo nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Leistungen sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Tests. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Leistungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 2 Vergütungsumfang

(1) Sämtliche Leistungen der itevo sind vergütungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist. In diesem Fall gilt eine nach der jeweils gültigen Preisliste der itevo zu berechnende Vergütung als vereinbart. Falls eine gültige Preisliste nicht vorliegt oder diese die erbrachte Leistung nicht oder nicht vollständig erfasst, gilt die für Leistungen der in Rede stehenden Art übliche Vergütung als vereinbart.

(2) Sollten für die Erbringung der Leistung Reisekosten entstehen, so sind diese Kosten nicht in der für die Leistung vereinbarten Vergütung enthalten. Diese Reisekosten werden nach erfolgter Dienstreise und gemäß der jeweils gültigen Reisekostenrichtlinie der itevo berechnet, d.h. dem Kunden in effektiv angefallener Höhe in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt nach den jeweils zulässigen steuerlichen Höchstsätzen.

(3) Gleichfalls in der Vergütung nicht enthalten sind die notwendigen Telekommunikationskosten der itevo aus und im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistung.

(4) Dies gilt insbesondere für Datenfernübertragungen, Videokonferenzen oder Datenbankrecherchen über Internet und Online-Dienste, die gesondert nach Anfall und in effektiver Höhe abgerechnet werden.

§ 3 Zusatzleistungen

(1) Für solche Zusatzleistungen, die nach Erteilung eines Auftrags durch den Kunden von diesem gewünscht werden, die aber vom Volumen des Ausgangsauftrages nicht erfasst sind, schuldet der Kunde der itevo die übliche Vergütung auch dann, wenn er vor Ausführung der Leistung auf die zusätzliche Vergütungspflicht nicht gesondert hingewiesen worden ist.

(2) Die Regelung des Abs. 1 für Zusatzleistungen gilt entsprechend für sämtliche Leistungen, die die itevo aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder unberechtigter Mängelrügen des Kunden erbringt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Alle itevo Preise sind EURO-Preise. Die in den itevo Preislisten genannten Preise gelten als unverbindliche Preisempfehlung. Für Lieferungen und Leistungen maßgebend sind in allen Fällen mindestens die am Tage der Lieferung in unserem Unternehmen gültigen Preise bzw. die jeweilige Auftragsbestätigung. Alle Preise beziehen sich auf die angegebenen Leistungen und etwaigen gesondert aufgeführten Hard- und Software-Komponenten.

(2) Sämtliche Preisangaben der itevo verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der bei Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz maßgebend.

(4) Werden bei Geschäftsabschluss gemäß der Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind die Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten.

(5) Bei Kunden, deren Kreditverhältnisse der itevo nicht bekannt sind, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder gegen Nachnahme. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung, bei Nachsuchung um einen Vergleich oder um ein Moratorium seitens des Kunden wird die gesamte Forderung von itevo fällig. Die itevo kann in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

(6) Als Erfüllungstag gilt der Zeitpunkt, an dem die itevo über den gezahlten Betrag verfügen kann. Bei verschuldetem Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer und weiterer Rechte werden zurzeit jährliche Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

(7) Gegenüber Forderungen der itevo kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder aus diesem ein Zurückbehaltungsrecht ableiten, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit der Übergabe der Leistung an den Kunden überträgt die itevo diesem das einfache und nicht übertragbare Recht, die erbrachte Leistung im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.

(2) Die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte erfolgt nur in den Fällen, in denen dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Auch ausschließliche Nutzungsrechte dürfen vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der itevo auf Dritte übertragen werden.

(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist die itevo berechtigt, die Nutzungsrechtüberlassung nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden zur Behebung des Verzuges gesetzten angemessenen Nachfrist zu widerrufen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistung der itevo zu vervielfältigen, zu verändern und/oder zu erweitern. Insbesondere ist er nicht berechtigt, diese weiterzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln.

(5) Eine etwaige zur Verfügung gestellte Demo-Software beinhaltet lediglich ein zeitbeschränktes Nutzungsrecht von maximal 30 Tagen ab Freischaltung des erforderlichen Lizenzkeys. Nach Ablauf dieser Zeit verliert der Kunde jegliches Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Von der itevo an den Kunden gelieferte Sachen, die Leistungen der itevo verkörpern, insbesondere Datenträger und Begleitmaterialien verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung im Eigentum der itevo.

(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die itevo gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand, z.B. auf Grund von Upgrade oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Die Be- oder Verarbeitung der seitens itevo erbrachten Leistungen und evtl. gelieferten Waren erfolgt seitens itevo als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Auch die aus Be- oder Verarbeitung entstehende Software gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung der itevo Leistungen, insbesondere der gelieferten Software mit anderen, der itevo nicht gehörenden Softwareprodukten, steht der itevo das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe der Rechnungswerte der itevo und der verwendeten fremden Software zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache im Sinne des § 947 II BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den Kunden.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und zum Gebrauch der erbrachten Leistungen und gelieferten Software-Modulen berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

(4) Sämtliche dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung zugänglich gemachte Unterlagen und/oder Programme, die gegenständlich verkörpert sind, bleiben Eigentum von itevo und sind ihr unaufgefordert zurückzugeben, sofern es nicht zum Vertragsabschluss kommt.

(5) Überträgt der Kunde Leistungen der itevo selbst auf Diskette, CD oder vergleichbare Datenträger, sind sich itevo und Kunde bereits jetzt darüber einig, dass mit der Übertragung auf die Datenträger das Eigentum an dem jeweiligen Datenträger auf die itevo auflösend bedingt durch die vollständige Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung übergeht. Die Übergabe des jeweiligen Datenträgers an die itevo wird durch ein Leihverhältnis zwischen der itevo und dem Kunden ersetzt.

(6) Bei Zugriffen Dritter auf die im Vorbehaltseigentum gem. Abs. 2 stehenden oder in Sicherungseigentum der itevo gem. Abs. 3 übergegangene Sachen – nachstehend „Vorbehaltsware“ genannt -, insbesondere bei Pfändungsmaßnahmen wird der Kunde der itevo unverzüglich benachrichtigen und den Dritten auf das Vorrecht der itevo hinweisen. Eventuelle Kosten und mögliche Schäden an der Vorbehaltsware trägt der Kunde.

(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die itevo verlangen, dass der Kunde die Vorbehaltsware in äußerlich erkennbarer Weise als Eigentum des itevo kennzeichnet.

(8) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die itevo des Weiteren berechtigt, die Vorbehaltsware nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und für den Fall, dass die Vorbehaltware in den Besitz Dritter gelangt ist, Abtretung des Herausgabeanspruch des Kunden gegenüber dem Dritten zu verlangen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die itevo für den Fall des Zahlungsverzuges gilt als Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der itevo dies ausdrücklich erklärt.

§ 7 Vertragsfristen und Liefertermine

(1) Von itevo für die Erbringung der Leistung angegebene Termine und/oder Fristen sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie schriftlich nicht ausdrücklich als Vertragsfristen oder verbindliche Liefertermine vereinbart worden sind.

(2) Vertragsfristen und verbindliche Liefertermine stehen jeweils unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der itevo mit etwa erforderlichen Leistungen Dritter. Sie verlängern sich jeweils um die Zeiträume, in denen sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet oder eine zur Erbringung der geschuldeten Leistung gebotene Mitwirkung unterlässt.

(3) Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Umständen, die der itevo die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, ohne dass er auf sie Einfluss hätte, wie unvorhersehbare Materialknappheit, Arbeitskämpfe und äußere Betriebsstörungen, sind von itevo nicht zu vertreten.

(4) Vertragsfristen und verbindliche Liefertermine verlängern sich jeweils um die Zeiträume der Behinderung.

§ 8 Lieferungen

(1) Bei Versand der Leistung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die itevo die Sendung der zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen ausgeliefert hat. Verzögert sich die Auslieferung an die zur Versendung bestimmte Person aus Gründen, die die itevo nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden schuldet die itevo nur gegen ausdrückliche Kostenübernahmeerklärung des Kunden.

(2) Die itevo ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

(3) Von itevo zu Testzwecken gelieferte Datenträger, Begleitmaterialien u. ä. verbleiben im Eigentum der itevo.

§ 9 Gewährleistung

(1) Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen die itevo verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung der Leistung der itevo.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung der itevo unverzüglich nach der Ablieferung auf erkennbare Mängel zu untersuchen und der itevo unverzüglich Anzeige zu machen, wenn sich ein Mangel zeigt. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung als mit dem Mangel genehmigt.

(3) Die itevo leistet Gewähr durch Übergabe einer neuen Version der Leistung, die den Mangel nicht mehr aufweist (nachstehend „Nacherfüllung“ genannt) innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung trotz wiederholter Versuche der itevo fehl, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung für die Leistung mindern. Darüber hinausgehende verschuldensunabhängige Sachmängelansprüche werden ausgeschlossen. Für verschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt die Haftungseinschränkung von § 10.

(4) Zeigt der Kunde einen Mangel an und leistet die itevo in Ansehung des Mangels Nacherfüllung, ist die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs in Ansehung des Mangels in der Zeit zwischen Zugang der Anzeige bei der itevo und Vornahme der Nacherfüllung gehemmt. In diesem Falle tritt die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs in Ansehung des angezeigten Mangels frühestens drei Monate nach der Vornahme der Nacherfüllung ein. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme der Nacherfüllung mit der Folge des Neubeginns der Verjährung wird ausgeschlossen.

(5) Weitergehende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

(6) Die Gewährleistung erlischt, wenn die erbrachten Leistungen, insbesondere gelieferte Hard- und Softwarekomponenten seitens des Kunden verändert worden ist. Übersendet der Kunde der itevo nicht unverzüglich auf Verlangen Logfiles der beanstandeten Software oder verweigert er die Besichtigung und Prüfung oder bessert er ohne vorherige Zustimmung der itevo nach, erlischt die Gewährleistung.

(7) Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auch nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang wegen fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, wegen übermäßiger Beanspruchung, wegen ungeeigneter Betriebsmittel und wegen elektrischer und/oder mechanischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

§ 10 Haftungseinschränkung

Verletzt die itevo die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen mit normaler Fahrlässigkeit, sind Schadensersatzansprüche des Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit sind außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Kaufpreis der verzögert oder nicht gelieferten Teilbereiche beschränkt.

Jedwede Haftung der itevo für fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder ein Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Ist ein Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, ist die Haftung der itevo der Höhe nach auf den als Folge dieser Pflichtverletzung bei normalem Verlauf vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz der Schäden, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden sind.

§ 11 Kundenpflichten

(1) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der itevo, seine von dessen Leistung betroffenen EDV-Daten so vollständig wie möglich zu sichern, um in Schadensfällen eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen.

(2) Der Kunde wird alle ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder Vertragsdurchführung zugänglich gemachten Informationen über Leistungen der itevo, verwendete Methoden und Verfahren zu deren Erstellung einschließlich der dazugehörenden schriftlichen oder anderweit verkörperten Unterlagen während der gesamten Nutzungsdauer und nach deren Beendigung vertraulich behandeln und Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der itevo nicht zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, eine derartige Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

(3) Der Kunde wird die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine durch die Nutzungsrechtseinräumung nicht erlaubte Nutzung Dritter auszuschließen. Falls der Kunde einzelvertraglich berechtigt worden ist, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte weiterzugeben, wird er diese Verpflichtung auch seinen eigenen Vertragspartnern auferlegen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, unentgeltlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Erbringung der Leistung der itevo erforderlich sind. Insbesondere wird er unter dieser Voraussetzung auf erstes Verlangen der itevo

– ausreichende Arbeitsräume einschließlich aller dazugehörenden Arbeitsmittel für die Mitarbeiter der itevo zur Verfügung stellen,

– der itevo unbehinderte und ausreichende Rechenzeit mit notwendiger Priorität einräumen,

– Testdaten und vergleichbare zur Erbringung der Leistung erforderliche Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellen,

– das zur Installation und Erprobung der Leistung der itevo erforderliche Datenverarbeitungssystem in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung stellen,

– Mitarbeiter, insbesondere Administratoren, Datenerfasser und Schreibkräfte zur Unterstützung der itevo zur Verfügung stellen und

– der itevo einen für die Koordination zuständigen Ansprechpartner benennen.

(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Abs. 4 nicht rechtzeitig nach, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Ist der Kunde mit der Erfüllung von Mitwirkungspflichten im Verzug, kann die itevo nach fruchtlosem Ablauf einer zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten gesetzten Nachfrist die weitere Erfüllung des über die Lieferung und/oder Leistung geschlossenen Vertrages ablehnen. In diesem Falle ist die itevo berechtigt, alle bis zur Ablehnung entstandenen Aufwendungen sowie den aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertrages entgehenden Gewinn zu verlangen.

(6) Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, bleibt es Sache des Kunden, das einer Leistung zugrunde liegende Pflichtenheft selbst zu erstellen und dieses der itevo zur Gegenzeichnung vorzulegen.

(7) Der Kunde räumt der itevo das Recht ein, zur Überprüfung der vertragsgerechten Nutzung jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten eine Kopie der von ihr erbrachten Leistung zu ziehen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, ihm während der Vertragsdurchführung bekannt gewordene Mitarbeiter von itevo weder selbst noch über Dritte abzuwerben.

§ 12 Schutzrechte

(1) Für Ansprüche, die sich aus gewerblichen Schutzrechten Dritter ergeben, haben wir gegenüber dem Kunden in folgendem einzustehen:

(2) Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(3) Erhebt ein Dritter Anspruch auf gewerbliche Schutzrechte bezüglich der erbrachten Leistungen, so hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn oder der itevo ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Kunden, der itevo gegenüber den Streit zu verkünden, nicht berührt.

(4) Der Kunde darf Kopien der Leistung der itevo und/oder von Teilen der Leistung nur zu Sicherungszwecken erstellen. Die gleichzeitige Nutzung der Leistung der itevo auf mehreren Rechnern bedarf zu ihrer Zulässigkeit der besonderen vertraglichen Vereinbarung.

(5) Der Kunde wird Kennzeichnungen in der Leistung der itevo, insbesondere Schutzrechtsvermerke nicht beseitigen, sondern auch in Sicherungskopien aufnehmen.

(6) Die itevo ist nicht verpflichtet, ihr vom Kunden übergebene Komponenten oder Teile hiervon auf evtl. Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Die itevo übernimmt keine Haftung für Ansprüche Dritter aufgrund von Komponenten oder Teilen von Komponenten, die der Kunde zur Integration in die Leistung der itevo vorgegeben hat.

(7) Der Kunde wird der itevo unverzüglich und schriftlich davon unterrichten, falls ihn Dritte wegen Verletzung von gewerblichen Schutz- und/oder Urheberrechten durch die von itevo gelieferte Leistung in Anspruch nehmen.

(8) Die itevo ist berechtigt, auf eigene Kosten Änderungen ihrer Leistung bei dem Kunden vorzunehmen, falls ihr dies aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter tunlich erscheint und ein Minderwert der Leistung daraus nicht entsteht.

§ 13 Abtretung von Rechten

(1) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von itevo abtreten.

(2) Die itevo ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus Verträgen, für die diese AGB gelten, auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht. Der Kunde ist jedoch berechtigt, den jeweiligen Vertrag nach Zugang der Mitteilung über den Vertragsübergang mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, falls es nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Vertragsübergang ausgeübt wird.

(3) Das Recht der itevo, vertragliche Pflichten durch Dritte als Erfüllungsgehilfen zu erbringen, bleibt unberührt.

§ 14 Werbung

(1) Die itevo ist berechtigt, die von ihr für den Kunden erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen unter Nennung des Kunden zu veröffentlichen und zu werblichen Zwecken zu nutzen, sofern dem im Einzelfall keine überwiegenden betrieblichen Belange des Kunden entgegenstehen.

(2) Die itevo darf den Kunden in ihre zur Vorlage für Dritte bestimmte Referenzliste aufnehmen.

§ 15 Google Analytics

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§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen der itevo ist dessen Geschäftssitz.

(2) Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, wird der Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.

§ 17 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1) Auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, die mit itevo geschlossen werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens zu Verträgen über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

(2) Sollte in einem der Geltung dieser AGB unterliegenden Einzelvertrag eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. In diesem Falle soll anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen

(3) Bestimmung eine Regelung treten, die dem mit der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich verfolgten Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.

§ 18 Sonstiges

Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

itevo AG
Zettachring 8A
70567 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart: HRB 21387
UST-ID-Nr.: DE 1983 79378
Steuer-Nr.: 99122 / 05884

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